Merkt euch den Termin vor: Donnerstag, 06. Februar 2025, 18:30 Uhr. Franziska Blessing besucht Kuchen
Merkt euch den Termin vor: Donnerstag, 06. Februar 2025, 18:30 Uhr. Franziska Blessing besucht Kuchen
Zur öffentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstag, 6. Februar 2025, 18:30 Uhr in die Gaststätte Küferstüble in Kuchen wird herzlich eingeladen.
Wir freuen uns, dass Franziska Blessing, unsere Bundestagskandidatin, als Hauptrednerin bei der Mitgliederversammlung dabei ist. Sie wird die Schwerpunkte des Wahlkampfs erläutern und zeigen, wie die SPD die Zukunft Deutschlands gestalten möchte.
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Totengedenken
TOP 3 Franziska Blessing, Kandidatin für den Bundestag, zur Bundestagswahl
TOP 4 Ehrungen
TOP 5 Berichte
a) Bericht des Vorsitzenden
b) Bericht des Kassiers
c) Bericht der Revisoren
TOP 6 Aussprache
TOP 7 Entlastungen
TOP 8 Wahlen
a) Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden
b) Wahl der Schriftführerin/des Schriftführers
c) Wahl der Delegierten zur KDK
d) Wahl der Ersatzdelegierten zur KDK
TOP 9 Anträge
TOP 10 Sonstiges und Schlusswort
Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD in der Region wurde Regionalrat Dr. Klaus Spachmann beim vergangenen Regionalparteitag der Sozialdemokraten in Stuttgart gewählt. Der Salacher erhielt alle abgegebenen Stimmen. Im Mittelpunkt des Treffens der sechs Partei-Kreisverbände im Gebiet der Region Stuttgart standen genügend bezahlbarer Wohnraum im fast 3 Mio Einwohner starken Ballungsraum, verlässliche sowie barrierefreie S-Bahn und deren Netz-Erweiterungen Richtung Göppingen/Geislingen sowie Vaihingen/Enz, schließlich aber auch die Chancen neuer Technologie für unsere Arbeitsplätze, insbesondere aus der Wasserstofftechnik, der Energietechnik und der Mobilität. Alle diese Themen werden im Regionalparlament der Region Stuttgart behandelt, welches vor drei Jahrzehnten dafür mit Landesgesetz als direkt gewählte Vertretung aus der Bürgerschaft geschaffen wurde.
Die Göppinger Delegierten begrüßten ausdrücklich den kurz zuvor ergangenen Beschluss des regionalen Verkehrsausschusses, mit der S-Bahn ins Filstal, wenn auch schrittweise, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir waren da als SPD lange allein. Schön, dass nun Konsens ist!“ Spachmann, beruflich Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, wurde bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr erstmals als Regionalrat für den Kreis Göppingen gewählt. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung und sagt: „Die Pflichtaufgabe der Wirtschaftsförderung braucht gerade für uns im Filstal künftig eine noch engere Verzahnung zwischen Region und Landkreis“.
„Die neue Alb Fils-Klinik zu bauen, war die richtige Entscheidung. Jetzt muss das Werk rundum gelingen. Statt privater Interessen für planungsfremde Nutzungen, brauchen wir ein klares Bekenntnis für einen attraktiven und voll funktionsfähigen Gesundheitsstandort auf dem Göppinger Eichert“. Einmütig fiel das Echo im Foyer des Bürgerbüros aus, als die SPD-Kreisräte zu einer ‚offenen Fraktionssitzung‘ eingeladen hatten. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian, hatte zu Beginn des Abends bereits betont: „Die gute Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung steht für uns strikt im Vordergrund!“
Es ging an diesem Abend im Kreise von rund 25 Interessierten der SPD-Basis darum, die Argumente der drittstärksten Fraktion im Kreistag für ein ‚Ja‘ zu einer positiven Grundhaltung in der Klinikdebatte der letzten Monate darzulegen. Drei große ‚Ja’s‘ kristallisierten sich im Dialog heraus: Erstens das ‚Ja‘ zu einer mehrfach im Kreistag bestätigten Krankenhausplanung, die einen nicht zuletzt von der Stadt unter Einsatz ihres damaligen Oberbürgermeisters geforderten Abriss des Altgebäudes zwingend vorsah. „Ein Abriss, dessen Kosten zwischenzeitlich fachlich unumstritten auf 23 Millionen Euro veranschlagt sind. Und dessen Verzicht ebenfalls Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auslösen würde“, wie Klinikaufsichtsrätin Susanne Widmaier klarstellte.
Nachdem bereits in den vergangenen Jahren einzelne Abschnitte der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen saniert worden waren, ist eine Komplettsanierung spätestens seit dem Starkregen im vergangenen Jahr unabdingbar geworden. Da an der dringenden Sanierungsbedürftigkeit kein Zweifel mehr besteht, hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) nun beim Verkehrsministerium nach dem konkreten Zeitplan erkundigt.
„Die immensen Schäden durch den Starkregen und die zunehmend bröckelnde Böschung machen deutlich, dass die Sanierungsarbeiten dringender denn je sind“, betont Binder mit Blick auf die Verkehrssicherheit des Streckenabschnitts. Ohnehin wäre eine Komplettsanierung bereits in der Vergangenheit notwendig gewesen. „Dass die Waldhauser Steige dringend saniert werden muss, steht außer Frage. Im vergangenen Jahr wurde die Steige nun auch zusätzlich als Ausweichstrecke aufgrund anderweitiger Sperrungen genutzt“, macht Binder deutlich.
„Wir müssen 2025 für die Wirtschaft unseres Landkreises vom Reagieren zum Agieren kommen. Verantwortungszuweisungen ‚nach oben‘ reichen nicht. Die Frage ist, sind wir mit unseren eigenen Möglichkeiten gut genug für den Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft aufgestellt? Nur so leiten wir die Trendwende ein!“ Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im neuen Jahr hohen Bedarf für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung des Landkreises – mit einer offen geführten Strukturdebatte vorneweg.
„Mit diesem Ziel haben wir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen einen klaren Antrag gestellt“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. Denn: „Zuviel blieb liegen und jetzt holt uns die wirtschaftliche Realität ein“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich nennt Eckpunkte aus Sicht der SPD: „Wie kann man Synergieeffekte zwischen den heute oft einzeln agierenden Agenturen im Landkreis erreichen ? Wie kann innerhalb der Landkreis-Verwaltung personell für Standort-Kommunikation umgeschichtet werden? Wo kann die Kooperation mit der gesetzlich beauftragten regionalen Wirtschaftsförderung, jenseits des Glasfaserausbaus, intensiviert und fokussiert werden? Wie können Innovation und Marktstellung der Kfz-Zulieferer im Filstal in der Transformation unserer Industrie von öffentlicher Seite unterstützt werden?“
„Wir streben als Zukunftsperspektive einen künftigen ‚Energiepark‘ in kommunaler Trägerschaft auf dem Areal des Müllheizkraftwerkes an. Ein erweitertes Fernwärme-Netz für den Göppinger Raum, aber auch die Verwertung der steigenden Menge an Biomasse aus Speiseabfällen, sowie Solarzellen auf umliegenden Flächen können wichtige Komponenten dafür sein“, hält die SPD-Kreistagsfraktion für eine „machbare Vision“. Zieljahr dafür ist 2035, wenn im Landkreis die Entsorgung über den Betrieb des MHKW neu geregelt werden kann.
Früh hat die SPD-Kreistagsfraktion Stoff zur Diskussion und Positionierung gesammelt, wie die stv. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier erinnerte. Etwa in Gesprächen mit den Göppinger Stadtwerken. Und man ist bestärkt für Public Private-Partnership-Lösungen, die unter dem Dach kommunaler Trägerschaft firmieren. Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian: „Wir sind dabei grundsätzlich für regionale Kooperation. Aber erst muss ein Gesamtüberblick her, was in einem Energiepark bei uns zusammengeführt werden kann. Und dann machen regionale Kooperationen sicher Sinn, zumal unser Standort für den östlichen Teil der Region Stuttgart recht zentral liegt“.
