Am 12. November 2024 fand in der Gaststätte Küferstüble in Kuchen ein Informationsabend mit Franziska Blessing, der Bewerberin der SPD für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Göppingen, statt. Die Veranstaltung bot den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Kandidatin kennenzulernen und sich in einem informellen Rahmen mit ihr auszutauschen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen mehrere zentrale Themen. Die Anwesenden tauschten sich über die zukünftige Rentenpolitik und die Herausforderungen, die mit der Altersvorsorge verbunden sind, aus. Auch das Thema Mobilität war ein wichtiger Punkt, wobei vor allem die Anbindung ländlicher Regionen und die Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen zur Sprache kamen. Ein weiteres Thema war die Bürokratie, insbesondere die Frage, wie Verwaltungsprozesse vereinfacht und effizienter gestaltet werden können. Darüber hinaus wurde die Steuergerechtigkeit diskutiert, wobei verschiedene Aspekte einer fairen Steuerpolitik thematisiert wurden. Schließlich ging es auch um Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, wobei die Stärkung der Bundeswehr und die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus standen. Franziska Blessing nahm sich viel Zeit, auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, und bot einen offenen Raum für Diskussionen. Der Abend endete mit dem Eindruck, dass die Kandidatin ein offenes Ohr für die Fragen und Sorgen der Menschen hat und bereit ist, sich intensiv mit den aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen.
„Wir müssen 2025 für die Wirtschaft unseres Landkreises vom Reagieren zum Agieren kommen. Verantwortungszuweisungen ‚nach oben‘ reichen nicht. Die Frage ist, sind wir mit unseren eigenen Möglichkeiten gut genug für den Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft aufgestellt? Nur so leiten wir die Trendwende ein!“ Die SPD-Kreistagsfraktion sieht im neuen Jahr hohen Bedarf für eine organisatorische und personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung des Landkreises – mit einer offen geführten Strukturdebatte vorneweg.
„Mit diesem Ziel haben wir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen einen klaren Antrag gestellt“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian. Denn: „Zuviel blieb liegen und jetzt holt uns die wirtschaftliche Realität ein“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich nennt Eckpunkte aus Sicht der SPD: „Wie kann man Synergieeffekte zwischen den heute oft einzeln agierenden Agenturen im Landkreis erreichen ? Wie kann innerhalb der Landkreis-Verwaltung personell für Standort-Kommunikation umgeschichtet werden? Wo kann die Kooperation mit der gesetzlich beauftragten regionalen Wirtschaftsförderung, jenseits des Glasfaserausbaus, intensiviert und fokussiert werden? Wie können Innovation und Marktstellung der Kfz-Zulieferer im Filstal in der Transformation unserer Industrie von öffentlicher Seite unterstützt werden?“
„Wir streben als Zukunftsperspektive einen künftigen ‚Energiepark‘ in kommunaler Trägerschaft auf dem Areal des Müllheizkraftwerkes an. Ein erweitertes Fernwärme-Netz für den Göppinger Raum, aber auch die Verwertung der steigenden Menge an Biomasse aus Speiseabfällen, sowie Solarzellen auf umliegenden Flächen können wichtige Komponenten dafür sein“, hält die SPD-Kreistagsfraktion für eine „machbare Vision“. Zieljahr dafür ist 2035, wenn im Landkreis die Entsorgung über den Betrieb des MHKW neu geregelt werden kann.
Früh hat die SPD-Kreistagsfraktion Stoff zur Diskussion und Positionierung gesammelt, wie die stv. Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier erinnerte. Etwa in Gesprächen mit den Göppinger Stadtwerken. Und man ist bestärkt für Public Private-Partnership-Lösungen, die unter dem Dach kommunaler Trägerschaft firmieren. Fraktionsvorsitzender Benjamin Christian: „Wir sind dabei grundsätzlich für regionale Kooperation. Aber erst muss ein Gesamtüberblick her, was in einem Energiepark bei uns zusammengeführt werden kann. Und dann machen regionale Kooperationen sicher Sinn, zumal unser Standort für den östlichen Teil der Region Stuttgart recht zentral liegt“.
Auf Einladung des Betriebsrates Thomas Thunig besuchte die Bundestagskandidatin der SPD, Franziska Blessing, vor wenigen Tagen die WMF in Geislingen. Begleitet wurde sie vom Betriebsratsvorsitzenden Metin Dogan, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reiff, Gemeinderat Jürgen Peters und SPD-Vorstandsmitglied Martina Thunig. Produktionsleiter Max Fetzer gab der Gruppe, durch eine kurze Präsentation, Einblick auf die Strukturen der SEB und die Rolle der WMF darin.
Anschließend führte er die Besucherin und ihre Begleiterinnen und Begleiter durch die Kaffeemaschinenfertigung. Im Gespräch mit den Betriebsräten und dem Fertigungsleiter Max Fetzer konnte sich Franziska Blessing einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen für die Produktion verschaffen. Zum Abschluss besichtigte die Besuchergruppe noch die Paradiestür und das WMF-Museum. Herr Heinz Scheifele führte gekonnt durch die Ausstellung historischer Produkte der WMF. Ein interessanter und informativer Besuch in der WMF für alle Teilnehmenden.
Bei der Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd zur Aufstellung der Landesliste für die anstehende Bundestagswahl ist die Göppinger SPD-Bundestagskandidatin Franziska Blessing mit über 90 Prozent der Stimmen auf Platz 19 gewählt worden. Bisher entsendet die baden-württembergische SPD 22 Bundestagsabgeordnete.
„Ich bin davon übeblerzeugt: Unser Land braucht Zuversicht statt Panikmache. Deshalb trete ich dafür ein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Das erreichen wir nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Daher ist es richtig, den Fokus im Wahlkampf auf die echten Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu legen und diejenigen 95 Prozent steuerlich zu entlasten, die unser Land jeden Tag am Laufen halten“, so Franziska Blessing, die als Volljuristin und Bezirksbeirätin vielfältige berufliche und kommunalpolitische Kompetenzen mitbringt.
Umso zuversichtlicher stimme der nun erzielte Listenplatz. „In den nächsten Wochen und Monaten wollen wir die Menschen von unseren Inhalten überzeugen und für eine starke SPD werben“, sagt SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden wird, gehe es um eine Richtungsentscheidung: „Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen“, so die Sozialdemokraten.
Sehr geehrter Herr Landrat Wolff, sehr geehrte Herr Kreiskämmerer Stolz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Beratungen zum Kreishaushalt 2025 waren intensiv. Intensiver als in den vergangenen Jahren. Überraschend war dies nicht. Sind wir doch seit 6 Jahren zum ersten Mal gezwungen die Kreisumlage anzuheben.
Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu anderen Landkreisen – gerade auch im direkten Umfeld – und die damit verbundene nachlassende und unbefriedigende Steuerkraftsumme ist einer der Hauptgründe für die Lücke im Haushalt. Als Landkreis haben wir keinen großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber es gibt hausgemachte Probleme. Deshalb müssen wir vor Ort die Stellschrauben drehen, welche wir erreichen können. Deshalb verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere Anträge zum Bereich Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Wir freuen uns, dass sich auch weitere Fraktionen einer Strukturreform unserer Wirtschaftsförderung annehmen wollen.
Zur geringen Steuerkraftsumme gesellt sich aber ein weiteres Problem. Dieses ist weder hausgemacht, noch haben wir direkten Einfluss darauf: Die Risiken beim sogenannten Rechtskreiswechsel. Hier lässt uns die Landesregierung weiterhin mit 2,8 Millionen Euro im Ungewissen. Wir können uns hier dem Appell des Landkreistags Baden-Württemberg nur anschließen: Die grün-schwarze Landesregierung muss hier ihrer Pflicht gegenüber den Landkreisen nachkommen.
