Beim Landesparteitag der SPD in Offenburg haben die Delegierten am Samstag den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder als Generalsekretär wiedergewählt. Die Göppinger SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Mit dabei waren auch zahlreiche Delegierte aus dem Landkreis Göppingen.
„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit sechs Jahren innehat und damit so lange wie niemand vor ihm in der Landespartei. „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und Verfassungsfeinden aus allen Richtungen entschieden entgegentreten“, betonte Sascha Binder in seiner Rede mit Blick auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt in den vergangenen Monaten. Umso mehr komme es nun darauf an, auch durch Investitionen im Landeshaushalt die innere Sicherheit zu stärken, unterstrich der Geislinger Abgeordnete.
Stuttgart/Göppingen im Oktober 2024: Die am 9. Juni neu gewählte Regionalversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen. Derzeit wird der Regionalhaushalt 2025 aufgestellt. Bei ihrer konstituierenden Sitzung am 18. September wählten die 92 Regionalrätinnen und Regionalräte Rainer Wieland (CDU) als Verbandsvorsitzenden. Erste stellvertretende Vorsitzende ist Ingrid Grischtschenko (Grüne) und zweiter Stellvertreter ist Rainer Gessler (Freie Wähler). Für die SPD vertritt Dr. Klaus Spachmann gemeinsam mit sieben Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Göppingen.
„2024 feiert der Verband Region Stuttgart sein 30-jähriges Bestehen. Und die Arbeit des Regionalverbands ist wichtiger denn je. Denn Digitalisierung und die vielen, großen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft erfordern eine Planung, die über Gemeinden, Städte und Landkreise hinausgeht. Mobilität und Verkehr, Wirtschaftsförderung und Infrastruktur, Raumplanung und Landschaftspflege – die Region kümmert sich um Aufgaben, die für die Menschen zentral sind“, beschreibt Dr. Klaus Spachmann die Bedeutung der Region Stuttgart.
Die aktuelle Situation ist nicht nur herausfordernd, sondern auch neu – und das in vielerlei Hinsicht. Dies ist der erste Haushalt, den der im Juni dieses Jahres neu gewählte Kreistag beraten und verabschieden soll. Gleichzeitig gibt es einen Wechsel an der Spitze der Kreiskämmerei von Herrn Stolz zu Herrn Haas und zusätzlich – und ja auch nicht ganz unwichtig – wählen wir im nächsten Jahr eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat.
Und dies alles unter neuen und deutlich schwierigeren Vorzeichen wie in den vergangenen Jahren. Insbesondere das Klinikdefizit und vor allem der Einbruch bei der Steuerkraftsumme stellen uns vor die Aufgabe ein gutes Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen und damit Belastung der Städte und Gemeinden zu finden.
Auch wenn in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet wurde – dass nehme ich nicht nur für meine Fraktion, sondern für den Großteil des Kreistags in Anspruch – so war es unter den Haushaltsvorzeichen der vergangenen Jahre leichter „ja“ zu neuen Projekten und Ausgaben zu sagen. Deshalb wird die SPD-Kreistagsfraktion auch keine großen Anträge einbringen, die den Kreishaushalt stärker belasten, um der schwierigen Haushaltslage Rechnung zu tragen.
Wir freuen uns, euch zu einer ganz besonderen Veranstaltung einzuladen: einem persönlichen Kennenlernen unserer Bewerberin für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Göppingen, Franziska Blessing. Nutzt die Gelegenheit, Franziska in einem informellen Rahmen zu treffen. Sie wird sich vorstellen, ihre Beweggründe für die Kandidatur erläutern und für eure Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Zu diesem Informations- und Gesprächsabend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 12. November, um 19:00 Uhr in die Gaststätte Küferstüble, Hauptstraße 70/1, in Kuchen herzlich ein.
Bei der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbands am Donnerstagabend in Deggingen haben die Vorstandsmitglieder den Blick in Richtung Bundestagswahl 2025 gerichtet. Dabei wurde die Göppinger Volljuristin Franziska Blessing einstimmig als Bundestagskandidatin für die anstehende Nominierungsversammlung der Kreis-SPD empfohlen.
„Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Findungskommission im Kreisvorstand einstimmig Zustimmung fand und dass mit Franziska Blessing eine sehr kompetente und engagierte Kandidatin gefunden werden konnte, die entsprechende berufliche und kommunale Erfahrung mitbringt“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann mit Blick auf den gemeinsamen Vorschlag der Findungskommission. Die Bundestagskandidatur für die SPD im Wahlkreis Göppingen wird offiziell bei der Nominierungsversammlung am 19. November 2024 festgelegt.
„Ich bin davon überzeugt: Unser Land braucht Zuversicht statt Panikmache. Deshalb trete ich dafür ein, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Das erreichen wir nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Als Rechtsanwältin ist genau das mein täglicher Anspruch“, betont Franziska Blessing zur Motivation ihrer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Neben ihrer beruflichen Expertise als Volljuristin und Rechtsanwältin bringt die 34-jährige Göppingerin, die im Stadtbezirk Holzheim wohnt, auch ihre kommunalpolitische Erfahrung als Bezirksbeirätin und vielfältiges Engagement in verschiedenen Vereinen der Stadtgesellschaft ein.
Spätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fragen sich auch viele Menschen im Landkreis Göppingen, wie es vor Ort um den Zustand der Brücken bestellt ist. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt. „Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Geld für dringend notwendige Sanierungen in die Hand nehmen“, fordert Binder.
Nachdem die grün-schwarze Landesregierung jüngst bekanntgab, die Beseitigung von Flutschäden habe Vorrang vor der Sanierung von Brücken, weist Sascha Binder auf dringend notwendige Sanierungen hin: „Wichtige Investitionen in marode Infrastruktur und die Unterstützung bei der Beseitigung von Hochwasserschäden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in beiderlei Hinsicht gerecht werden und auch durch umfassende Förderprogramme dafür sorgen, dass von sanierungsbedürftigen Brücken keine Gefahr ausgeht“, so Sascha Binder.
