„Wir brauchen jetzt den von der SPD beantragten Zukunfts-Gipfel im Landkreis. Die wohl kaum mehr abzuwendende Trump’sche Zollschraube muss die letzte Warnung gewesen sein, daß sich Unternehmen aus Industrie und Handwerk, Gewerkschaften, Kreis- und Regionalpolitik sowie Abgeordnete zusammen tun, um die spezifische alarmierende Lage bei uns mit Konsequenzen daraus zu besprechen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Christian erinnert damit an einen Antrag seiner Fraktion bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen. Der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich: „Auch wenn die Automobilhersteller derzeit im Scheinwerferlicht stehen, wird die Bedrohung für die im Landkreis vor allem ansässigen Kfz-Zulieferindustrien und Maschinenbauer eher noch größer sein. Denn diese produzieren seltener in Übersee und werden in die Trump’sche Druckwelle reingeraten!“ Aus SPD-Sicht benötige es in Deutschland und europaweit eine Doppel-Strategie: „Verhandlungsbereitschaft und Demonstration der eigenen Stärke“.
Hofelich berichtete zusammen mit Susanne Widmayer über die kürzlichen Beratungen des Verwaltungsausschusses im Kreistag zur Wirtschaftsförderung im Kreis. „Die meisten Sprecher der Fraktionen waren sich einig, daß wir künftig mehr Integration und mehr Wirksamkeit unserer ja nicht wenigen Aktivitäten benötigen“. Eine stärkere Inanspruchnahme der regionalen Wirtschaftsförderung, über das Thema Glasfaser hinaus, sei zudem notwendig. Denn der eigentliche Wirtschaftsraum mit seinen vielerlei Verflechtungen bei Zulieferern und Pendlern ende nicht an der westlichen Grenze des Landkreises. Peter Hofelich: „Konnte man bisher davon ausgehen, dass der Strukturwandel hin zu neuen Antriebstechnologien und Digitalisierung die anzunehmende große Herausforderung für uns ist, tritt jetzt noch unser jahrzehntelanges nun gefährdetes Wohlstands-Plus durch Export-Industrien als weitere große Herausforderung dazu“. Auch die Zurückhaltung Chinas bei ausländischen Kfz habe ja schon in diese Richtung gedeutet. Den Anhängern der AfD könne man nur zurufen: „Wieviel Gutes der europäische Binnenmarkt für Deutschland in dieser Lage bedeutet, ist ja nicht zu übersehen!“
Die SPD-Kreisvorsitzende und Salacher Gemeinderätin Sabrina Hartmann bewirbt sich um die Nominierung als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Göppingen. Bereits vor wenigen Wochen hatte der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, die 32-jährige Hartmann der Nominierungsversammlung als Kandidatin für die Landtagswahl 2026 vorzuschlagen. „Ich freue mich über die große Unterstützung und den einstimmigen Zuspruch“, betont Hartmann. Über die Nominierung entscheidet eine Mitgliederversammlung am 10. April in Göppingen.
Bei der anstehenden Landtagswahl gehe es um wichtige Zukunftsfragen für das Land, sagt Hartmann, die als studierte Politikwissenschaftlerin und PR-Beraterin einen breiten Erfahrungsschatz aus der freien Wirtschaft mitbringt: „Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, damit es gelingt, Arbeitsplätze zu sichern und neue Unternehmen anzusiedeln. Wir brauchen eine verlässliche Betreuung und beste Bildungschancen für unsere Kinder. Und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, der seit Jahren fehlt“, so Sabrina Hartmann, die als Gemeinderätin in Salach seit zehn Jahren kommunale Verantwortung trägt.
„Wir brauchen im Landkreis Göppingen ein klares ‚Ja‘ der Politik wie der Bevölkerung zur Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Das Filstal ist mehr als andere Räume darauf angewiesen, daß es eine Trendwende gibt. Es ist positiv, dass sich deshalb in letzter Zeit auch konstruktive Gespräche für eine Neuausrichtung und Verstärkung der Wirtschaftsförderung im Kreis ergeben haben“. Dies berichtete der stv. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich in der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD hatte früh den Finger in die Wunde gelegt: das historische Gewerbe-Band des Filstals leidet seit längerem an industrieller Auszehrung. Im Strukturwandel kommen die hier besonders vertretenen Kfz-Zulieferindustrien besonders unter Druck. Und die neuen industriellen Wachstumspole sind zwar da, aber als kritische Masse noch zu wenig. „Wir brauchen deshalb das gezielte Anwerben von Forschungs- und Entwicklungsfördervorhaben und -geldern. Wir brauchen technische Projekte und positive Beispiele an unseren Schulen und Hochschulen, angefangen vom ausbaufähigen ‚Jugend forscht‘ über das zu lobende NWT-Bildungshaus bis hin zum Schwerpunkt Wasserstoffwirtschaft an der Göppinger Hochschule. Und wir brauchen eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung für Innovation und Standorte“, sagt der frühere Manager bei der IBM Deutschland.
Die Bundestagswahl ist vorbei. Auch wenn das Ergebnis nicht so ausgefallen ist, wie wir es uns gewünscht haben, möchten wir uns von Herzen bei Ihnen bedanken – für Ihre Stimmen, Ihre vielfältige Unterstützung und die vielen guten Gespräche im Wahlkampf.
Demokratie lebt vom Engagement – von Kandidierenden ebenso wie von Wählerinnen und Wählern. Wir werden dieses Ergebnis aufarbeiten, Fehler benennen und uns dann mit voller Kraft weiterhin für Sie einsetzen. Die demokratische Mitte muss es jetzt schaffen, die Probleme in unserem Land ernsthaft zu lösen, um das Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und werden unserer Verantwortung gerecht werden.
Lassen Sie uns im Dialog bleiben – für eine starke, soziale und gerechte Zukunft. Herzlichen Dank!
„Wir appellieren an den Bundesrat und an die grün-schwarze Landesregierung, am Freitag eine Einigung über das ‚Gewalthilfegesetz‘ zu erzielen“, sagt die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Susanne Widmaier. „Es hilft Frauen in Not, ermöglicht präventiv Beratung damit es nicht zu Gewalt kommen muss und stärkt die Frauenhäuser“. Der Bund will sich erstmalig zur Stützung der originären Landes- und Kommunalaufgabe mit einem Betrag von 2,6 Mrd Euro am Ausbau beteiligen. Das Gesetz wurde im Bundestag von der Regierung eingebracht und auch von der oppositionellen CDU unterstützt.
Die Aalener SPD-Abgeordnete Leni Breymaier, die in Eislingen wohnt und dort auch Gemeinderätin ist, hatte sich mit viel Energie für das Zustandekommen des Gesetzes eingesetzt. Jetzt drohen Zuständigkeits- und Beteiligungsbedenken von Bundesländern die nötige Mehrheit in der Länderkammer zu verhindern. Widmaier und Fraktionschef Benjamin Christian erinnern an die lange Geschichte des Einsatzes für ein Göppinger Frauenhaus und dessen Ausbau und Stärkung. Für den Landkreis Göppingen seien Gesetz und Finanzierung deshalb besonders bedeutsam. „Wir haben die klare Erwartung, daß Baden-Württemberg zustimmt und mithilft, dem Gesetz jetzt und nicht irgendwann eine Mehrheit unter den Ländern zu verschaffen!“
Die umfassende Sanierung der Waldhauser Steige soll voraussichtlich bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) hervor. Angesichts des desolaten Zustands der Landesstraße 1164 zwischen Eybach und Waldhausen hatte sich Binder beim Ministerium nach dem Zeitplan und notwendigen Vorbereitungen erkundigt.
„Nach dem Starkregen und weiteren Schäden durch die Nutzung der Strecke als Ausweichroute ist nun auch dem Verkehrsministerium klar, dass eine umfassende Sanierung der Waldhauser Steige dringend nötig ist“, betont Binder mit Blick auf die Antwort. Dass die notwendigen Planungen laut Auskunft des Ministers in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, wertet Binder als wichtiges Signal: „Jetzt kommt es darauf an, den Zeitplan einzuhalten und so schnell wie möglich mit den Arbeiten zu beginnen“, so der Geislinger Abgeordnete.
Demnach werden die Planungen zur Umsetzung der Sanierungsarbeiten aller Voraussicht nach im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass nach Auskunft des Ministeriums ein Baubeginn im Herbst 2025 und die Fertigstellung in der ersten Jahreshälfte 2026 angestrebt wird.
